Allgemeine Geschäftsbedingungen Tax Network GmbH für Beratungstermine
(1) Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Internetauftritt der Tax Network GmbH gebuchten Beratungstermine zwischen der Tax Network GmbH (Auftragnehmer) und Ihnen (Auftraggeber). Diese AGB gelten nicht für den Videokurs „Digitale Erstberatung“.
Das Angebot für die Beratungstermine richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht an Verbraucher.
(2) Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist eine allgemeine Unternehmensberatung, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen durchgeführt wird. Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen unterliegt der Auftragnehmer keinen Weisungen des Auftraggebers.
(3) Leistungsumfang
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, bei der Buchung des Beratungstermins Informationen anzugeben, die für die Vorbereitung auf das Meeting hilfreich sein könnten. Die Aufgabenstellung für das Beratungsgespräch ergibt sich aus dem vom Auftraggeber auf diesem oder anderem Weg mitgeteilten Informationen, den im Lauf des Gesprächs mitgeteilten Informationen und individuellen Beratungszielen, soweit die Aufgabenstellung nicht in gesonderten Vereinbarungen der Beteiligten geregelt ist.
(4) Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung der geschuldeten Leistungen zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Auftragnehmers.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(5) Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Er hat dem Auftragnehmer den von diesem bereitgestellten Datenerhebungsbogen mindestens drei Tage vor dem Termin ausgefüllt zukommen zu lassen, damit dieser sich vorbereiten kann. Der auszufüllende Datenerhebungsbogen kann hierzu auf der Internetseite des Auftragnehmers oder über den link in der Bestellbestätigung abgerufen werden.
Der Auftragnehmer wird die geschuldete Leistung auf Grundlage der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und des von dem Auftraggeber vorgelegten Zahlenmaterials erbringen. Es obliegt dem Auftraggeber, die notwendigen Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Fehlerhaftes Datenmaterial oder falsch erteilte Informationen durch den Auftraggeber gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
(6) Honorare und Kosten
Das Entgelt für die Leistungen des Beraters richtet sich nach den in den laut Internetangebot festgelegten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Die Honorarsätze verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
Der zu zahlende Betrag ist in voller Höhe im Voraus zu entrichten. Zur Bezahlung steht nur das bei der Buchung auszuwählende Zahlungsmittel PayPal zur Verfügung. Andere Zahlungsmöglichkeiten sind nicht möglich.
Der Auftraggeber erklärt sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass ihm ohne Einschränkungen über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse mandatsbezogene Informationen zugesendet werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails Vertraulichkeit nur eingeschränkt gewährleistet ist.
(7) Gewährleistung und Haftung
Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers (vgl. Ziffer 5 dieser Bedingungen) beruht.
Der Auftragnehmer haftet nicht in Fällen der leichten Fahrlässigkeit, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich eine der hier aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Der Auftragnehmer haftet für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern in demselben Umfang gemäß diesen gesamten vorgenannten Regelungen.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
(8) Verzug und höhere Gewalt
Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Pandemie und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Termine können vom Auftraggeber spätestens 24 Stunden vor Beginn des Termins per Email an info@tax-network.de oder auf anderem Kommunikationsweg verschoben werden. Hierbei ist der Zugang der Nachricht beim Auftragnehmer spätestens 24 Stunden vor Beginn des Termins maßgeblich. Bei einer Verschiebung des Termins muss der Auftragnehmer erst prüfen, welcher Termin unter Rücksichtnahme auf die Interessen des Auftraggebers verfügbar wäre und informiert dann den Auftraggeber hierüber. Die vertraglichen Bedingungen, insbesondere Ziffer 6 und Ziffer 9, bleiben auch bei Verschiebung bzw. mehreren Verschiebungen eines Termins durch den Auftraggeber unberührt.
Wird der vereinbarte Termin vom Auftraggeber nicht wahrgenommen oder verschiebt er diesen nicht rechtzeitig gemäß den im vorherigen Absatz genannten Bedingungen, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 615 BGB. Es besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf einen Ersatztermin.
(9) Vertragsdauer und Kündigung
Der Internetauftritt über das Beratungsgespräch stellt bereits das verbindliche Vertragsangebot des Auftragnehmers dar. Der Auftraggeber nimmt das Angebot durch die Buchung des Termins an. Auftraggeber ist die natürliche oder juristische Person, welche im Eingabefeld zur Abfrage der Rechnungsanschrift (Vertragspartner) eingetragen wird. Hinsichtlich der genauen Schritte zum Abschluss des Vertrags wird auf die Informationen unter Ziffer 13 verwiesen.
Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistungen. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(10) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gerichtsstand ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(11) Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, die Ausführung des Auftrages und sich daraus ergebender Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
(12) Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind.
(13) Informationen
Hiermit informieren wir gemäß § 312 i Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. 246 c EGBGB wie folgt:
- Vertragspartner ist die Tax Network GmbH, Carl-Metz-Str. 17, 76185 Karlsruhe
E-Mail: info@tax-network.de
Telefon: 0721 / 627 676 – 0
Telefax: 0721 / 627 676 – 70
- Folgende einzelne technische Schritte führen zu einem Vertragsschluss: Der Internetauftritt über das Beratungsgespräch stellt bereits das verbindliche Vertragsangebot des Auftragnehmers dar. Der Auftraggeber sucht sich den Gesprächspartner aus und wählt die Beratungsdauer für den Termin. Dann wählt er ein verfügbares Datum sowie eine verfügbare Uhrzeit aus und klickt auf „Bestätigen“. Er gibt im nächsten Schritt seinen Namen, die E-Mail-Adresse, den Ort des Gesprächs und optional Informationen zur Vorbereitung auf das Meeting an. Darüber hinaus gibt er die Rechnungsanschrift an und teilt mit, ob er die Rechnung per E-Mail oder Post erhalten möchte. Die bei der Rechnungsanschrift genannte natürliche oder juristische Person ist der Vertragspartner, also der Auftraggeber. Außerdem bestätigt der Auftraggeber, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat, mit diesen einverstanden ist und dass es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer handelt. Er klickt dann auf „Mit PayPal zahlen“ und gibt seine Zugangsdaten für diese Zahlungsart auf der sich öffnenden Seite bei PayPal ein, sofern diese abgefragt werden. Er gibt dann innerhalb PayPals die Zahlung frei. Der Auftraggeber prüft nochmals die Daten für das Beratungsgespräch. Indem er seine Bestellung durch Klick auf „Termin buchen“ absendet, erklärt der Auftraggeber die verbindliche Annahme des Vertrags. Der Vertrag ist dann abgeschlossen. Im Anschluss daran erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer unverzüglich eine E-Mail mit der Bestellbestätigung.
Derzeitig wird lediglich die Zahlungsart PayPal angeboten.
- Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Mit der Bestellbestätigung sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Bestelldaten und Vertragsbedingungen einschließlich link auf die AGB per Email zu und verschafft dem Kunden so die nochmalige Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die AGB stehen auch auf der Internetseite zum Download zur Verfügung und können zudem bei Vertragsschluss abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Die Daten zum Beratungstermin können ebenfalls der Bestellbestätigung entnommen werden.
- Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung folgendermaßen erkannt und berichtigt werden: Nach Auswahl eines Beratungstermins wird dieser noch nicht an den Auftragnehmer übermittelt, sondern er kann noch abgeändert werden, bis die Bestellung abgesendet wurde. Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Auftraggeber den ausgewählten Termin und seine eingegebenen bzw. ausgewählten Daten sich nochmals ansehen, bevor er den Termin verbindlich bucht. Zur Prüfung gleicht der Auftraggeber seine Angaben mit denen ab, die er wünscht. Wenn für den Vertrag unabdingbare Eingaben unterlassen wurden, wie z.B. die Auswahl eines Termins oder die Eingabe des Namens, ist eine Buchung des Termins nicht möglich. Hier können Eingabefehler erkannt und berichtigt werden, da bis dahin Änderungen und Löschungen möglich sind. Es können andere verfügbare Termine ausgewählt werden, indem der Auftraggeber zurückgeht bzw. die Seite neu lädt und einen anderen Berater oder Termin auswählt. Außerdem ist ein Abbruch des Buchungsprozesses noch möglich, indem das Browserfenster oder der betreffende Browsertab geschlossen werden. Indem das Zahlungsmittel PayPal ausgewählt wurde („Mit PayPal zahlen“) und er seine Bestellung durch Klick auf „Termin buchen“ absendet, erklärt der Auftraggeber die verbindliche Annahme des Vertrags.
- Für den Vertragsschluss steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Besonderen Verhaltenkodizes unterwirft sich die Tax Network GmbH nicht.
Stand: 16.05.2022